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   BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R   

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https://dejure.org/2010,3432
BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R (https://dejure.org/2010,3432)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R (https://dejure.org/2010,3432)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2010 - B 1 KR 26/09 R (https://dejure.org/2010,3432)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten; abweichende Ausgestaltung; Beihilferecht im öffentlichen Dienst; kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 S 2 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 4 SGB 5, § 27a SGB 5, § 79 BBG
    Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten - abweichende Ausgestaltung - Beihilferecht im öffentlichen Dienst - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 S 2 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 4 SGB 5, § 27a SGB 5, § 79 BBG
    Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten - abweichende Ausgestaltung - Beihilferecht im öffentlichen Dienst - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten - abweichende Ausgestaltung - Beihilferecht im öffentlichen Dienst - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

  • ra.de
  • rewis.io

    Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten - abweichende Ausgestaltung - Beihilferecht im öffentlichen Dienst - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 1 S. 2; SGB V § 27 Abs. 1; SGB V § 27a
    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

     
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse: Kein Anspruch auf Samenkonservierung bei befürchteter Unfruchtbarkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse muss Kosten für Einfrieren von Samenzellen nicht übernehmen - Kryokonservierung liegt in Eigenverantwortung des Patienten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen // BSG lehnt Leistung auch bei drohender Unfruchtbarkeit ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 230 (Ls.)
  • NZS 2011, 285
  • FamRZ 2011, 296
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
    Sowohl ein Anspruch gegen die Beklagte auf künftige Fortführung der Kryokonservierung und Lagerung der Samenzellen als auch auf Erstattung für die hierfür vom Kläger selbst in der Vergangenheit aufgewandten Kosten nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass der Kläger Anspruch auf eine solche Naturalleistung hat (vgl zur Abhängigkeit dieses Kostenerstattungsanspruchs vom Naturalleistungsanspruch zB BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 11 mwN; stRspr).

    Ein Anspruch aus § 27a SGB V erfasst nur Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber eine Kryokonservierung und Lagerung von Samenzellen (stRspr;… vgl zB BSGE 86, 174 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 1;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 8 f; BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 15, mwN) .

    Der erkennende Senat ist - hieran anknüpfend - davon ausgegangen, dass das Einfrieren und Lagern männlichen Samens auf unbestimmte Zeit ebenso wie die Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen für die Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine Leistung der GKV ist (vgl BSG Beschluss vom 9.12.2004 - B 1 KR 95/03 B - juris;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 15; zustimmend zitiert in BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 15, mwN).

    Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf den vom Senat für möglich gehaltenen Anspruch auf Kryokonservierung von Eierstockgewebe (vgl BSG Urteil vom 17.2.2010, aaO) kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen.

    Die Entnahme und Kryokonservierung von Eierstockgewebe zur späteren Reimplantation gehört als im Wesentlichen ärztliche Behandlung (vgl BSG Urteil vom 17.2.2010, aaO; unzutreffend Schiffner, SGb 2010, 548 f) zur Krankenbehandlung, wenn sie die natürliche Empfängnisfähigkeit wiederherstellen soll.

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
    Ein Anspruch aus § 27a SGB V erfasst nur Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber eine Kryokonservierung und Lagerung von Samenzellen (stRspr;… vgl zB BSGE 86, 174 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 1;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 3; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 8 f;… BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 15, mwN) .

    Der erkennende Senat ist - hieran anknüpfend - davon ausgegangen, dass das Einfrieren und Lagern männlichen Samens auf unbestimmte Zeit ebenso wie die Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen für die Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine Leistung der GKV ist (vgl BSG Beschluss vom 9.12.2004 - B 1 KR 95/03 B - juris; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 15;… zustimmend zitiert in BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 15, mwN).

  • BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R

    Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer …

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
    Ein Anspruch aus § 27a SGB V erfasst nur Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber eine Kryokonservierung und Lagerung von Samenzellen (stRspr; vgl zB BSGE 86, 174 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 1;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 8 f;… BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 15, mwN) .

    Das BSG hat zur Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen im Vorkernstadium zur Durchführung späterer Versuche einer extrakorporalen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) im Anschluss hieran entschieden, dass diese Maßnahme nicht Gegenstand des Anspruchs auf Krankenbehandlung und keine von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu leistende medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a SGB V ist, ferner, dass diese Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (BSGE 86, 174 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 1 ).

     
  • BSG, 26.06.1990 - 3 RK 19/89

    Sperma-Konservierung keine Leistung der Krankenpflege

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
    Ein Anspruch aus § 27a SGB V erfasst nur Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber eine Kryokonservierung und Lagerung von Samenzellen (stRspr;… vgl zB BSGE 86, 174 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 1; BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 8 f;… BSG Urteil vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 15, mwN) .

    Zugleich hat sie dies auch für den Rechtszustand nach dem SGB V entschieden (vgl insgesamt BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 3 ).

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
    Die GKV beruht auf dem Grundkonzept, dass die Versicherten bei Eintritt von Krankheit unabhängig von der Höhe ihrer Beiträge eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung erhalten (vgl zB BVerfGE 115, 25, 26 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 2).
  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Homologe Insemination

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
    Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (…stRspr, vgl zB BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3).
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

    Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
    Der Kostenerstattungsanspruch reicht nämlich nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr;… vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 11 mwN LITT;… zuletzt zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 8 mwN;… vgl zum Ganzen: E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Bd 1, 19. Aufl, 74. Lfg, Stand: 1.4.2010, § 13 SGB V RdNr 233 ff).
  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
    Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (stRspr, vgl zB BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN;… BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3).
  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
    Die Krankheitsvorsorge aufgrund von Beihilfe und Privatversicherung unterscheidet sich damit von der GKV sowohl im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen und das Leistungsspektrum als auch auf die Leistungsformen (vgl BVerwGE 125, 21, 32).
  • BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

    Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …

    Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
    Der Kostenerstattungsanspruch reicht nämlich nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr;… vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 11 mwN LITT; zuletzt zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 8 mwN;… vgl zum Ganzen: E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Bd 1, 19. Aufl, 74. Lfg, Stand: 1.4.2010, § 13 SGB V RdNr 233 ff).
  • BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07

    50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung …

  • BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

    Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

    Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …

  • BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  • BSG, 09.12.2004 - B 1 KR 95/03 B

    Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von männlichen Samen sowie …

  • BSG, 05.02.1976 - 11 RK 2/75

    Krankenversicherungspflicht - Landwirtschaft - Mithelfende Familienangehörige - …

  • BSG, 26.09.1974 - 5 RJ 77/72

    Waise - Waisenrente - Soldat auf Zeit - 25. Lebensjahr

  • BSG, 06.12.1978 - 9 RV 78/77

    Bemessung der Ausgleichsrente

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 845/19

    SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung

    Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des BSG bis zum Inkrafttreten von § 27a Abs. 4 SGB V die Kryokonservierung von männlichen Samenzellen nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählte (BSG Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R), steht der Zuordnung des Bedarfs zur dem Existenzminimum zuzurechnenden Gesundheitspflege nicht entgegen.

    Die Krankenkasse hat zu Recht (BSG Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R; Beschluss vom 09.12.2004 - B 1 KR 95/03 B) die Kostenübernahme nach dem SGB V abgelehnt.

  • BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

    Gleichwohl stellt die Kryokonservierung selbst keine Krankenbehandlung dar, weil durch sie die natürliche Zeugungsfähigkeit des Klägers nicht wiederhergestellt werden kann; sie dient allein der Ermöglichung einer späteren künstlichen Befruchtung (BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 26/09 R - SozR 4-2500 § 27a Nr. 12 RdNr 10;… anders zur Anerkennung der Kryokonservierung von Eierstockgewebe als Krankenbehandlung, wenn durch spätere Reimplantation die Möglichkeit der Wiederherstellung der Zeugungsfähigkeit besteht: BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 10/09 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 16 ff) .
  • LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 357/14

    Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen

    Der in der Überschrift der Vorschrift des § 27a SGB V verwendete Begriff der "Künstlichen Befruchtung" erfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat nach eigener Überprüfung anschließt, nur Maßnahmen, die dem einzelnen natürlichen Zeugungsakt entsprechen und unmittelbar der Befruchtung dienen, nicht aber eine Kryokonservierung und Lagerung von Samenzellen oder vorsorglich gewonnener Eizellen für die Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung (Bundessozialgericht, Urteile vom 26. Juni 1990, 3 RK 19/89; vom 25. Mai 2000, B 8 KN 3/99 KR R; vom 22. März 2005, B 1 KR 11/03 R; vom 17. Februar 2010, B 1 KR 10/09 R; vom 28. September 2010, B 1 KR 26/09; vom 12. September 2015, B 1 KR 15/14 R und Beschluss vom 9. Dezember 2004, B 1 KR 95/03 B - juris -).

    Der Gesetzgeber hat diese ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht etwa mit dem Ziel korrigiert, die Kryokonservierung und Lagerung von Samen und Eizellen als Vorstufe der künstlichen Befruchtung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen, sondern hat sogar den Leistungsrahmen des § 27a SGB V eingeschränkt (vgl. insoweit: Bundessozialgericht, Urteil vom 28. September 2010, B 1 KR 26/09 R - juris -).

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